§ 32 Verfahrensregelungen zur Arbeit der Nutzerinnen- und Nutzerversammlung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WTG%20DVO/32#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Nutzerinnen- und Nutzerversammlung wählt mit einfacher Mehrheit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Der oder die Vorsitzende vertritt die Interessen der Nutzerinnen- und Nutzerversammlung gegenüber den Leistungsanbieterinnen oder Leistungsanbietern und regelt das Verfahren der Beratungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WTG%20DVO/32#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Nutzerinnen- und Nutzerversammlung kann bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte weitere unabhängige fach- und sachkundige Personen ihres Vertrauens hinzuziehen. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Nutzerinnen- und Nutzerversammlung kann sich mit ihren Fragen zur Mitwirkung und Mitbestimmung auch an die zuständige Behörde wenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WTG%20DVO/32#abs-3 Kopieren ⧉(3) Beschlüsse trifft die Nutzerinnen- und Nutzerversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder an der Sitzung teilnimmt. Sollte die Anzahl an Stimmen gleich sein, entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WTG%20DVO/32#abs-4 Kopieren ⧉(4) Von jeder Sitzung der Nutzerinnen- und Nutzerversammlung muss ein Bericht über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung angefertigt werden. Die Leistungsanbieterinnen oder Leistungsanbieter unterstützen das in geeigneter Weise.

Abschnitt 3

Anzeige- und Dokumentationspflichten